Kai Vogel, Regina Poersch, Bernd Heinemann: Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberger-Strand: Dass die Landesregierung der Pendlerbahn jetzt das Messer an die Brust gelegt hat, ist ein herber Rückschlag für Pendler*innen in der Region.
Bernd Heinemann, Birte Pauls: Aufgrund der zurückgezogenen Übernahme der Sana Kliniken Ostholstein durch AMEOS herrscht große Verunsicherung unter den Menschen in der Region sowie den Beschäftigten der Sana Kliniken Ostholstein.
Martin Habersaat: Zum Schuljahr 2015/16 hatte die damalige Landesregierung mit der Schulischen Assistenz eine zusätzliche Ressource zur Unterstützung der Arbeit der Grundschulen in Schleswig-Holstein eingeführt.
Kathrin Wagner-Bockey: Breiten- Spitzen- und Profisport haben einen Platz in Schleswig-Holstein. Der Sport in seiner gesamten Breite ist in unserer Gesellschaft von hoher Bedeutung.
Serpil Midyatli: Jamaika hat die parlamentarischen Gepflogenheiten missachtet und uns entgegen anderslautender Absprachen erst durch eine Tischvorlage im heutigen Ausschuss von den geplanten Änderungen informiert.
Beate Raudies: Hätte diese Landesregierung ein Motto wäre „Verwalten statt gestalten“ wohl am zutreffendsten. Gerade vor dem Hintergrund der schwächelnden Konjunktur wäre es umso wichtiger, jetzt die richtigen Weichen zu stellen.
Serpil Midyatli: Heute ist „Equal Pay Day“. Der heutige Tag markiert symbolisch den geschlechtsspezifischen Entgeltunterschied, der durchschnittlich 21% beträgt – auch in Schleswig-Holstein. Erst ab dem heutigen Tag arbeiten Männer und Frauen bei gleicher Bezahlung.
Kathrin Wagner-Bockey: Ein großer Dank gebührt an dieser Stelle den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dieses Landes. Der Rückgang der Straftaten ist insgesamt erfreulich. Viele der bereits unter der Küstenkoalition angeschobenen Projekte zeigen durch ihr Fortbestehen ihre Wirkung.
Gestern veröffentlichte die Innenstaatssekretärin Kristina Herbst erste Ergebnisse aus einer Bürgerbefragung zum Sportverhalten der Schleswig-Holsteiner.
„In der Opposition hat der CDU-Wirtschaftspolitiker, Hans-Jörn Arp, die neue Dachmarke noch als „Provinzposse“ und „unsinnig“ verhöhnt und sogar einen völlig unsachlichen Zusammenhang mit der Verkehrspolitik unseres damaligen Wirtschaftsministers Reinhard Meyer hergestellt.
Einmal Duschen mit etwas Duschgel, dann noch eine Haarwäsche mit Shampoo, schon strömen 100 000 kleinste Plastikpartikel in den Abfluss. Viele Produkte zur Körperpflege enthalten synthetisch hergestellte und mikroskopisch kleine Polymere
Seit Jahren sehen wir immer wieder schreckliche Bilder von Tiertransporten, in Deutschland, in der EU und besonders bei den Langstreckentransporten in Drittländer. Und immer wieder gibt es erschütternde Berichte über grausame Tiermisshandlungen im Zusammenhang mit der Schlachtung.
Pflegekosten dürfen nicht in die Armutsfalle führen!
Das ist unsere sozialdemokratische Forderung. Aber die derzeitige Finanzierung von Pflege macht immer mehr Menschen zu Sozialhilfeempfängern - auf Umwegen im Rahmen der „Hilfe zur Pflege“ - und setzt sie und ihren Familien unwürdigen Prüfungen aus.
Wir freuen uns, dass es mit dem Digitalpakt endlich losgeht. Aus unserer Sicht sollten die 5 Milliarden Euro nur der Auftakt für regelmäßige Investitionen in die Modernität unserer Schulen sein.
Linksextremismus: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Die Landesregierung geht ein hohes Risiko ein, wenn sie eine Studie in Auftrag gibt, dessen Wissenschaftlichkeit und Repräsentativität in Frage steht.
Eine (!) von ca. 62.000 Student*innen in SH trägt Niqab und Burka, verhüllt somit Körper und Gesicht und sofort kommt der Ruf nach drastischen Maßnahmen – die Veränderung des Hochschul- oder gar des Schulgesetzes für gut 370.000 Schüler*innen.
Es gibt in Deutschland kein Grundrecht auf Waffenbesitz oder gar Selbstverteidigung mit einer Schusswaffe und das ist gut so. Das trägt zur Sicherheit unserer Bevölkerung und unserer Polizeikräfte entscheidend bei.
