Sandra Redmann: Nach den Vorstellungen der AfD ist die Schule ein politischer Reinraum, in dem jede und jeder sofort gemaßregelt wird, der zu jeder These nicht sofort die dazugehörige Antithese liefert.
Stefan Weber: Im Mülltrennen ist Deutschland Spitzenklasse. Doch Deutschland – das Mutterland der Mülltrennung – produziert so viel Plastikmüll wie kein anderes Land in Europa. 18,16 Millionen Tonnen Verpackungsmüll haben die Deutschen im Jahr 2016 produziert, das berichtet das Umweltbundesamt.
Wolfgang Baasch: Der Online-Handel boomt. Immer mehr Menschen bestellen Waren online und lassen sich ihre Bestellungen bequem direkt nach Hause bringen. Die Paketdienste verzeichnen dabei riesige Zuwächse. Der Paketmarkt hat in den letzten Jahren ein Umsatzplus von mehr als 30 Prozent erreicht. Das ist beeindruckend und für die Branche insgesamt gut. Aber für die Arbeit bei den Paketdiensten zeichnet sich eher eine negative Entwicklung ab. Hier müssen wir handeln – für gute Arbeitsbedingungen bei den Paketdiensten.
Beata Raudies: Die Vorteile der Grundsteuer liegen auf der Hand: Sie besteuert den Grundbesitz. Dessen Nutzung ist ohne Leistungen des Gemeinwesens – also ohne Straßen, Strom- und Wasserleitungen – nicht sinnvoll möglich.
Kirsten Eickhoff-Weber, Heiner Dunckel: Hochschuleinrichtungen stärken nachweislich die Attraktivität von Städten und Regionen – sowohl in kultureller als auch in ökonomischer Hinsicht. Dies gilt sicherlich auch für Neumünster. Für Neumünster als Standort für die berufliche Bildung sollte gelten, dass mit einer Hochschulanbindung auch die berufliche Bildung gestärkt wird.
Kai Vogel: Die Diskussion über die Notwendigkeit, das Grundschullehramt höher zu besolden, ist nicht neu. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode als Küstenkoalition einen großen Schritt nach vorne bei der Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer realisiert, in dem wir die Besoldung an den Gemeinschaftsschulen für studierte Grund- und Hauptschullehrkräfte erhöht haben.
Kerstin Metzner, Thomas Hölck: Die Landstromanlage ist eine wichtige Investition in Klima- und Umweltschutz, ein wichtiger Baustein für emissionsärmere Liegezeiten und steigert die Attraktivität des Seehafens der Landeshauptstadt für innovative Fährunternehmen.
Birte Pauls: Bürgerinnen und Bürger sind oft mit Behördenschreiben überfordert. Die meisten Bürger haben einfach nicht das entsprechende juristische Fachwissen – müssen sie auch nicht. Es ist die Aufgabe der Behörden sie über Gesetzesgrundlagen zu informieren, nicht ihnen die Gesetzestexte zu kopieren.
Sandra Redmann: Der Vorstoß von Verkehrsminister Buchholz, das Klagerecht von Umweltverbänden einzuschränken, ist nichts weiter als ein billiger Versuch von Planungsfehlern bei großen Verkehrsprojekten abzulenken.
Kai Dolgner: Ich finde den Berliner Beschluss völlig unverständlich und bestenfalls überflüssig, denn in Schleswig-Holsteins Schulen wird nicht rekrutiert. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, die im demokratischen Auftrag handelt.
Kai Vogel: Als das Thema der Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel – Schönberger Strand intensiver in den Medien anklang fand, sandte mir ein Bürger ein altes Foto des Schönberger Bahnhofes zu, auf dem zu sehen ist, wie viele Menschen früher diese Bahnlinie nutzten.
Heiner Dunckel: Ihr Bericht zum Status des Onlinezugangsgesetzes, Herr Minister, gibt Anlass zur Hoffnung, dass Sie, dass wir es in Schleswig-Holstein besser machen wollen. Dies erwarten auch viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Der Erkenntnisgewinn aus dem heutigen Gespräch mit Vertretern der Sana Kliniken Ostholstein und der AMEOS Gruppe zum weiteren Verfahren der Übernahme der Sana Kliniken in Ostholstein war gering.
Thomas Hölck: Wir wollen eine klimaneutrale Gesellschaft bis 2050. Um auch die vielen Etappen-Ziele des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes zu erreichen, braucht es kluge Köpfe aus der Energieforschung und solche, die den Weg vom Reißbrett in die Umsetzung erleichtern.
Serpil Midyatli: Seit vielen Jahren beteiligt sich die SPD-Landtagsfraktion am Girls‘ Day. Dieser bietet eine gute Möglichkeit, um Mädchen einen Einblick in den Alltag eines politischen Betriebs zu geben und ihr Interesse für politische Aktivitäten oder Berufsfelder zu wecken.
Wolfgang Baasch: „Jetzt Handeln“ lautet die Empfehlung des Landesbeauftragten an die Landespolitik, die Kommunen und an den Bund. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein, Uli Hase, hat in seinem letzten Tätigkeitsbericht für die Jahre 2015 bis 2017 gefordert, die Bestellung von kommunalen Beauftragten bzw. Beiräten in der Kreis- bzw. Gemeindeordnung zu regeln.
Serpil Midyatli: CDU, FDP und Grüne haben versprochen, die Eltern im Zuge der Neuordnung der Kitafinanzierung noch in dieser Legislaturperiode zu entlasten und die Qualität in den Einrichtungen überall zu steigern. Mit ihren Versprechen hat die Landesregierung bei den Bürgern hohe Erwartungen geweckt.
Ralf Stegner: Auf der einen Seite beschwören CDU, FDP und Grüne pausenlos den großartige Umgang miteinander und loben den neuen Stil und dann werden Parteitage dazu genutzt, um überdeutliche Warnungen an den Koalitionspartner zu formulieren.
Anke Erdmann hat ihre Aufgabe als Staatssekretärin immer mit viel Hingabe erfüllt. Sie hat sich insbesondere durch großes Engagement und hohe fachliche Expertise ausgezeichnet.
Kirsten Eickhoff-Weber: Für uns als SPD Landtagsfraktion gehören ganz besonders auch die Arbeitsbedingungen der Menschen, die im Bereich von Schlachtung und Fleischverarbeitung beschäftigt sind, in die öffentliche Diskussion.
