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In der Krise zusammenstehen – Zielgenaue Unterstützung für Bürger*innen, die Mehrbelastungen nicht stemmen können

Krieg in Europa, explodierende Energiepreise, Inflation, Hitze und Dürre als Folgen des Klimawandels – die Konsequenzen bekommen Bürger*innen bereits seit einiger Zeit konkret zu spüren: Vieles ist im Laufe dieses Jahres bereits erheblich teurer geworden, und die Preise für Gas, Lebensmittel und viele andere Dinge, die wir alltäglich benötigen, steigen weiter.

Erneuerbare Energien ausbauen, Energiepreiskrise überwinden

Energiewende beschleunigen: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit verbundene Energiekrise zeigen die Dringlichkeit einer Abkehr von fossilen Ressourcen und einer Beschleunigung der Energiewende. Die von der Ampel-Koalition am 07. Juli 2022 verabschiedeten Gesetze des sogenannten Osterpakets haben die Rahmenbedingungen für den massiven und zu beschleunigenden Ausbau Erneuerbarer Energien entscheidend verbessert.

Die einmalige Vermögensabgabe: Für eine solidarische Finanz- und Steuerpolitik in der Zeitenwende

Nach mehr als zwei Jahren COVID-19-Pandemie hat nun der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die angespannte wirtschaftliche Lage und die Unterfinanzierung des Haushaltes in unserem Land weiter verschärft. Die Preissteigerungen mit den höchsten Inflationsraten seit knapp 50 Jahren belasten als mittelbare Folge des Krieges vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Ukraine-Hilfe

Seit über sechs Monaten führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Sieg Russlands wäre katastrophal für die Sicherheit Europas und der Welt. Das autoritäre Gesellschaftsmodell würde gegenüber der Demokratie gestärkt.

Das 9-Euro-Ticket ist eine riesen Erfolgsgeschichte

Wir brauchen einen Nachfolger. Unser Vorschlag ist ein 30-Euro-Ticket, das für einen Monat freie Fahrten in ganz Deutschland ermöglicht. In Schleswig-Holstein lohnt sich das schon, wenn man einen Tagesausflug von Kiel nach Hamburg oder von Flensburg nach Lübeck macht. Wird dieses Ticket ähnlich gut verkauft wie das 9-Euro-Ticket, ist auch der zusätzliche Finanzierungsbedarf gar nicht so groß, weil wir neue zahlende Nutzerinnen und Nutzer dazu gewinnen.

Sommerreise zeigt: Vor Schleswig-Holstein liegen viele Herausforderungen

Meine politische Sommerreise als Fraktionsvorsitzender stand in diesem Jahr unter dem Motto „Was unser Land verbindet“. Ich war ab dem 5. Juli fünf Tage entlang des Nord-Ostsee-Kanals unterwegs. Der Startpunkt war der Besuch der Baustelle für die 5. Schleusenkammer des Kanals in Brunsbüttel. Über Rendsburg und Eckernförde führten mich die weiteren Stationen zum Endpunkt nach Kiel.

Bild: Pepe Lange

Wir sind mitten in der Aufarbeitung

An unserer bitteren Wahlniederlage vom vergangenen Sonntag gibt es nichts zu beschönigen. Das Ergebnis ist historisch schlecht. In einer sehr ehrlichen parteiöffentlichen Debatte haben wir gestern mit der Analyse begonnen. Der Landesvorstand hat zudem die nächsten Schritte vereinbart:  …

Herzlichen Dank!

Das ist ein richtig bitterer Abend für die SPD. Daniel Günther ist der klare Wahlsieger. Wir haben ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren - auch in Ostholsteins Norden. Ich bin mir sicher: Dafür gibt es weit mehr als einen Grund und über alle müssen wir sprechen. Heute möchte ich mich aber bedanken.

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