Nationalpark Ostsee: Wissen wir jetzt mehr ?

Nach der SPD Infoveranstaltung „SPD im Gespräch: Nationalpark Ostsee: Wieviel Schutz ist nötig, wieviel Nutzung bleibt möglich in Heiligenhafen !?“, gab es einen umfangreichen Meinungsaustausch unter den SPD Mitgliedern. Fazit, ein Nationalpark Ostsee wird abgelehnt.

Der Umweltminister Goldschmidt konnte sein Ziel für die Ausweisung eines Nationalparks nicht ausreichend begründen, wohl aber die Absicht der Umsetzung.  Was soll erreicht werden, das ggf. auch überprüft werden könnte ? Welche Einschränkungen sind notwendig  oder welche Nochnutzungen bestehen weiter ? 

Mehr Aufschluss sollen die vorgeschalteten  Beteiligungsworkshops geben. Kompromisse sollen gefunden werden. Schade, dass der Minister zwar die Gruppengröße benennen konnte,  nicht aber wie sie besetzt werden sollen. Wer wird eingeladen ? Trotz mehrfacher Nachfragen konnte das nicht klargestellt werden. Die Workshops sollen ergebnisoffen diskutieret werden. Was heißt das ? Der Minister stellt einen Plan vor , von dem er weiss, dass er im September dem  Kabinett vorliegen soll und dann dem Landtag zur Abstimmung. Nun sollen Beteiligte Kompromisse finden wie der Plan umgesetzt werden soll, den sie nicht möchten !? 

Warum die Lübecker Bucht ausgeschlossen wurde, dazu  mochte der Minister keine Erläuterung geben. Ein Teilnehmer wies darauf hin, wenn ein Nationalpark ein Gewinn für das Gebiet ist, warum wird dann die Lübecker Bucht nicht einbezogen ?

Die Veranstaltung trug eher zu weiterer Verunsicherung bei. Sätze wie, lassen sie uns erst mal anfangen, dann sehen wir weiter, verfestigte eher den Eindruck, hier wird in einem zeitlich sehr engen Verfahren eine Maßnahme durchgesetzt ! Sorgen von Gewerbetreibenden und Wassersporttreibenden werden zur Kenntnis genommen, mehr nicht. Klarheit gab es allerdings für die Küstenfischerei, die wäre umfassend betroffen. Ein Aus für die Küstenfischerei. 

Die SPD hofft, dass die Diskussion zum Nationalpark Ostsee, wenn er mehrheitlich im Landtag durch die Koalitionsparteien verabschiedet wird  nicht dazu führt, dass  die Betroffenen  in pro und kontra Naturschutz gespalten werden. Übrigens stand am Veranstaltungsabend niemand auf und sprach sich für den Nationalpark Ostsee aus.

Der Minister verfolgt politisch gesetzte  Ziele, die seine Partei mit der Koalitionsmehrheit durchsetzen möchte. Hoffentlich nicht gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort und denen, die hier massiv wirtschaftlich betroffen wären. 

Die SPD erwartet, dass Minister Goldschmidt klare Ziele benennt, die er nur mit der Ausweisung eines Nationalparks an der Stelle für die Ostsee erreichen kann und die dann überprüfbar sind. 

Die bisherigen Ablehnung eines Nationalpark Ostsee ist aus Sicht der SPD vom Minister selbst ausgelöst worden. Das Werben um den Plan benötigt schon mehr überzeugenden Argumente und die Beantwortung von Fragen.

Die SPD erwartet auch von der SPD Landtagsfraktion das sie Informationen einfordert, warum dieser Nationalpark Ostsee in der vorgegebenen Potentialfläche notwendig ist.