Die Politik hat darauf bereits mit zwei großen Entlastungspaketen in Höhe von 30 Milliarden Euro reagiert. Aufgrund der angespannten Lage wird das aber nicht reichen. Bei uns als SPD liegt jetzt die Verantwortung, dass die Gesellschaft nicht auseinanderbricht. Denn im Gegensatz zu unseren Koalitionspartnern haben wir die Gesellschaft als Ganzes im Blick – die Klientel der FDP hat ohnehin genug Geld, um durch die Krise zu kommen, und die Grünen versuchen, die Menschen mit hohen Preisen zum Energiesparen zu erziehen. Wir Sozialdemokrat*innen hingegen sorgen auch für Menschen, die die derzeitigen Preissteigerungen hart treffen, die an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Bezahlbare Energie, Ernährung und Mobilität sind für uns zentrale Bestandteile der Daseinsvorsorge.
Die Debatte hat deutlich gemacht, wie einig wir uns sind. Nun müssen wir zeigen, dass wir geschlossen hinter den Entscheidungen im Zuge des Ukrainekriegs stehen – also auch hinter den Konsequenzen. Das geht aber nicht, ohne Bürger*innen mit kleineren und mittleren Einkommen, Menschen im Sozialtransfer, Renter*innen und Studierende zu unterstützen. Der pauschale Abbau der kalten Progression würde dazu führen, dass hohe Einkommen stärker entlastet werden. Wer aber mehr als 100.000 Euro im Jahr verdient, ist nicht auf Entlastungen angewiesen. Für sozial unausgewogene Maßnahmen sehe ich keinen Raum. Deshalb wollen wir eine direkte, sozial gerecht gestaltete Entlastung pro Kopf, nicht pro Haushalt, die in ein Gesamtkonzept eingebettet ist, das auch Wohngeldreform, Bürgergeld und Kündigungsschutz für Mieter*innen berücksichtigt. Die Bürger*innen können dann selbst entscheiden, ob sie das Geld für Lebensmittel ausgeben, oder es zur Abfederung gestiegener Energiepreise verwenden wollen.
Anstatt pauschal auch höhere Einkommen zu entlasten, sollten wir uns deshalb auf die Maßnahmen konzentrieren, auf die wir uns mit den Grünen und der FDP für diese Legislaturperiode geeinigt haben. Der Koalitionsvertrag sieht mit der Einführung der Kindergrundsicherung und Verbesserungen beim BAföG zwei gute Wege vor, Familien und junge Menschen in Ausbildung zu entlasten. In Zeiten hoher Inflation und Energiepreise ist außerdem die zügige Bearbeitung von BAföG-Anträgen noch einmal wichtiger. Genauso wie bezahlbarer Wohnraum für Studierende. Die erforderlichen Schritte dazu müssen wir schnell umsetzen. Das gilt auch für Ausweitungen und Erhöhungen von Kinderzuschlag und des Bildungs- und Teilhabepaketes. In Zusammenarbeit mit den Ländern wollen wir darüber hinaus ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket mit einem monatlichen Preis von 49 Euro einführen, das von Bund und Ländern jeweils zur Hälfte getragen wird. Bestehende Sozialtarife und Angebote für Gruppen (Schüler*innen, Auszubildende, Student*innen, Senior*innen) sollen in die neue Tarifstruktur sozialverträglich integriert werden.
Gleichzeitig muss klar sein: Das alles geht nicht zum Nulltarif; natürlich muss auch die Gegenfinanzierung stehen. An dieser Stelle werden die Profiteure der Krise ihren Beitrag leisten müssen, zum Beispiel über eine Übergewinnsteuer oder eine Sonderabgabe für besonders profitable Unternehmen oder besondere Vermögen. Denn nur gemeinsam und solidarisch kommen wir durch diese Zeit.#
Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion „Die Krise gemeinsam und solidarisch meistern“:20220902_Positionspapier_Krise_meistern