Die Unterstützung der Ukraine und das Sanktionsregime gegen Putin werden von uns auch in Zukunft einen langen Atem verlangen.
Deshalb habe ich für die Parlamentarische Linke in der SPD ein Konzept entworfen, das die einmalige Vermögensabgabe als wirkungsvollen Schritt einer längst überfälligen Umverteilung in den Blick fasst. Ihre Einsetzung ist im Grundgesetz für besondere Krisensituationen vorgesehen. Die zusätzlich notwendige Last zur Bewältigung der Krisen würde so von denjenigen geschultert, die dazu am besten in der Lage sind. Im Gegenzug kann damit die weit überwiegende Mehrheit der Menschen, die über ein niedriges oder mittleres Einkommen verfügen, entlastet werden. Gleichzeitig würde die sich zuspitzende Vermögenskonzentration in Deutschland seit Jahrzehnten erstmals wieder wirksam und unmittelbar adressiert. Denn tatsächlich ist die Konzentration von Vermögen mittlerweile in kaum einem anderen Land der Welt so hoch wie in Deutschland.
Die Forschung zeigt, wie gewaltig die Schere zwischen Arm und Reich geworden ist: die reichsten 10 Prozent besitzen rund 65 Prozent des Nettovermögens in Deutschland, wobei das reichste Prozent der Bevölkerung mehr Vermögen als 87,1 Prozent der übrigen erwachsenen Bevölkerung besitzt. Andererseits besitzt rund ein Fünftel der Bevölkerung gar kein Vermögen oder hat sogar Schulden. Die Notwendigkeit diejenigen zu schützen und zu unterstützen die unsere Solidarität am stärksten benötigen, ist also größer denn je.
Damit der bürokratische Aufwand im Vergleich zu einer regelmäßig erhobenen Steuer minimiert wird, soll es sich um eine einmalige Abgabe handeln. Um Steuerflucht zu verhindern würde der Stichtag der Vermögensermittlung in der Vergangenheit liegen. Ginge man beispielsweise von einem persönlichen Freibetrag von 2 Millionen Euro und einem Freibetrag auf Betriebsvermögen von 5 Millionen Euro aus, würden lediglich 0,4 bis 0,5 Prozent der deutschen Bevölkerung abgabepflichtig. Bei einem progressiven Abgabetarif, der bei 10 Prozent beginnt und mit höheren abgabepflichtigen Vermögen bis auf 30 Prozent steigt, könnte so schätzungsweise eine niedriger bis mittlerer dreistelliger Milliardenbetrag erlöst werden. Da eine akute Belastung der Vermögen verhindert werden soll, wird es möglich sein, die Zahlung der Vermögensabgabe auf einen längeren Zeitraum von beispielsweise bis zu 20 Jahren zu verteilen.
Mit Investitionen in eine klimaneutrale Industrie, in Zukunftsmärkte und -technologien, eine bezahlbare öffentliche Infrastruktur und in Aus- und Weiterbildung für die Beschäftigten können wir wichtige Impulse für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Transformation setzen. Das setzt ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen voraus. Daher mahnen wir als Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion weitere mittel- und langfristige finanz- und steuerpolitische Reformen an, die hohe Vermögen in die Pflicht nehmen und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen gezielt entlasten. Die Vermögensabgabe stellt damit im Ergebnis nicht nur einen wichtigen Impuls für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Transformation, sondern mit der ebenso notwendigen Übergewinnsteuer auch den Startschuss für eine finanzpolitische Zeitenwende dar. Deshalb setzen wir uns als SPD nicht nur für die Vermögensabgabe ein, sondern auch für eine Reform der Erbschaftssteuer und die Wiedererhebung einer Vermögenssteuer.