Heute stellen wir unser Sofortprogramm für die Landtagswahl vor. Wir haben klar gemacht, dass sich in Schleswig-Holstein etwas ändern muss.
- Unser Land verfehlt seine Klimaziele.
- Wir haben die niedrigsten Löhne aller westdeutschen Bundesländer.
- Mieten und Grundstückpreise steigen immer weiter.
- Noch immer mangelt es in den Schulen an digitalen Geräten.
- Als einziges Land im Norden muss man bei uns noch Gebühren für die Grundbetreuung in Kitas und Krippen zahlen.
Die CDU-geführte Landesregierung tut nichts dagegen. Sie verschärft sogar die vorhandenen Probleme durch das Streichen der Mietpreisbremse, das Stoppen des Windkraftausbaus und die Abschaffung des Tariftreue-Gesetzes. All das zeigt: Schleswig-Holstein muss wieder sozial regiert werden. Das ist die Kernkompetenz der SPD. Wir werden unsere Heimat sozial, digital und klimaneutral machen.
In unserem Sofortprogramm haben wir uns zehn Punkte vorgenommen, die wir direkt nach der Wahl umsetzen:
- Wir werden einen Kita-Gipfel durchführen, bei dem wir die Umsetzung der gebührenfreien Grundversorgung in den Kitas vereinbaren. Im Ergebnis werden Familien mit zwei Kindern in Krippe oder Kita dadurch um 2.500 Euro im Jahr entlastet. Außerdem werden wir in Absprache mit den Akteuren im Land eine Fachkräfteoffensive starten.
- Die Modernisierung der Schulen werden wir sofort angehen. Dafür legen wir ein Konzept für die Unterstützung der Schulen bei der Digitalisierung vor. Und wir bringen die erste große Bestellung von digitalen Endgeräte für Schülerinnen und Schülern auf den Weg.
- Wir werden Verordnungen zur Mietpreisbremse und zur Kappungsgrenze in Kraft setzen und damit den starken Anstieg der Mieten aufhalten. Wir werden ein Wohnraumschutzgesetz vorlegen, um Vermieter von Schrottimmobilien zu Sanierungen verpflichten zu können.
Die weiteren sieben Punkte gibt es nachfolgend und hier zum Download. Das ist unser konkretes Angebot an die Menschen in Schleswig-Holstein.
