Bereits seit 2013 setze ich mich als örtliche Bundestagsabgeordnete der SPD im Deutschen Bundestag mit Erfolg, voller Kraft, Leidenschaft, Entschlossenheit und Freude für unsere Region ein. Dabei leitet mich mein Grundverständnis, dass Politik dem Gemeinwohl dienen muss. Rahmenbedingungen für sozial-ökologisches Wirtschaften zu schaffen, nehme ich dabei seit vielen Jahren als Kernaufgabe wahr – insbesondere den beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien.
Der Kohleausstieg bis 2030 sowie Treibhausgasneutralität bis spätestens 2040 sind machbar und notwendig – ohne Atomenergie! Dies ist der Schlüssel für Klimaschutz, aber auch, um die weltweite Abhängigkeit von fossilen Ressourcen und hiermit verbundene Konflikte bis hin zu Kriegen sowie Verlust von Lebensgrundlagen zu überwinden.
Aus diesem Grund habe ich zum Beispiel im November 2018 den „Sozialdemokratischen Energiewende-Appell“ ins Leben gerufen, der bereits von über 1700 Unterzeichner*innen unterstützt wird (www.energiewende-appell.de). Im unmittelbar gesetzgeberischen Bereich habe ich (als federführende Berichterstatterin) zum Beispiel Erleichterungen bei den Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-Anlagen, insbesondere beim Repowering erreicht.
Insbesondere bei Windenergieanlagen bestand hier ein drängender Regelungsbedarf. So erreichte ich – einvernehmlich mit meiner federführend befassten CDU-Kollegin – die Einführung der sogenannten Delta-Prüfung, womit beim Repowering von Windenergieanlagen (dem Austausch alter Anlagen durch neue) nur eine Änderungsgenehmigung statt einer Genehmigung zu erteilen ist und zwar in Orientierung an den Voraussetzungen der zu ersetzenden Bestandsanlagen statt an der „grünen Wiese“. Dies ist insofern ein großer Erfolg, als dass hiermit zum einen Erleichterungen in der Prüfung in Bezug auf Lärm- und Artenschutz einhergehen, zum anderen aber auch positive Gewöhnungseffekte von Vögeln, wenn sie im Bereich von Windenergieanlagen Brutplätze haben, mit berücksichtigt werden. Die Prüfkriterien selbst bleiben dabei unberührt, sodass es zu keiner Absenkung beim Artenschutz kommen kann. Auch weitergehende Genehmigungserleichterungen und Verfahrensbeschleunigungen für Erneuerbare-Energien-Anlagen konnten erreicht werden.
Bei den Gesetzesverhandlungen zur Treibhausgasminderungsquote erreichte ich eine Erhöhung des CO2-Minderungsziels und damit eine Stärkung der Erneuerbaren Energien sowie den Einsatz von Wasserstoff, aber etwa auch, dass die Nutzung von Palmöl zur Treibhausgasminderung ausgeschlossen wird.
Darüber hinaus konnte ich durch die federführende Verhandlung des Geschäftsgeheimnisgesetzes eine Stärkung der Pressefreiheit erreichen und als Initiatorin eines Positionspapiers der SPD-Bundestagsfraktion den Schutz von Whistleblower*innen (dt. Hinweisgeber*innen) auf die politische Agenda setzen. Ebenso initiierte ich die Debatte um einen neuen Rechtsrahmen zur rechtssicheren Sterbebegleitung mit Beratungsnetzwerk. Einen weiteren wichtigen Anstoß gab ich durch meine Positionierung – auch in Form eines „Zwischenrufes“ der SPD-Grundwertekommission – zur Mitwirkung am Verzicht der Bewaffnung von Kampfdrohnen. Federführend war ich zudem an der Überarbeitung des Patentrechts beteiligt, womit nun Drittschutzinteressen gesetzlich normiert wurden und Patentrechtsmissbräuche erschwert werden. Weitere federführende Verhandlungen hatte ich bei Gesetzesnovellen im Strahlenschutz und beim Atomgesetz.
Nicht nur in der parlamentarischen Arbeit in Berlin, sondern auch vor Ort im Wahlkreis konnte ich in den vergangenen Jahren einiges bewegen. So wurde unter anderem eine provisorische Fischaufstiegsanlage am Stauwehr Geesthacht mit dem Aktionsbündnis future4fishes und vielfältige Förderungen für u.a. Klimaschutz, Bildung und etwa das Technische Hilfswerk, THW, erwirkt. Ebenso war meine Initiative zur Einführung eines Soli-Tickets für Kultur während der Corona-Pandemie erfolgreich und wurde u.a. im Schiller-Theater in Geesthacht umgesetzt. Darüber hinaus beteiligte ich mich an einem Konzept zu nachhaltiger Waldbewirtschaftung im Kreis Herzogtum Lauenburg.
Politische Willensbildung ist für mich untrennbar mit persönlichem Austausch verbunden. Um den Dialog zu gewährleisten, bot und biete ich unter anderem monatliche Bürgersprechstunden an; während der Corona-Pandemie als Telefon- oder Videosprechstunde. Ebenso nahm ich an zahlreichen Veranstaltungen zu ausgewählten Themen teil. Auch mit den Unternehmen, Institutionen und Vereinen der Region stand und stehe ich in Austausch und führe immer wieder umfangreiche Gespräche. So aktuell auch in der Frage, den Rettungsdienst versorgungssicher aufrecht zu erhalten. Die Abläufe in der Kreisverwaltung gehören auf den Prüfstand.
Auch in den kommenden Jahren möchte ich diesen fruchtbaren Austausch mit den Menschen, Unternehmen und Institutionen in meinem Wahlkreis unter enger Einbindung der SPD-Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften und der kommunalen Ebene weiterführen und mich in Berlin und vor Ort für weitere Schritte hin zu mehr Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität einsetzen. In diesem Sinne stelle ich mich am 26. September 2021 erneut zur Wahl. Meine Leitziele sind dabei: Arbeit mit Zukunft und Lebensgrundlagen sichern!
Klimaschutz und Energiewende sind für mich eine Frage von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – den Grundwerten der SPD.
Freiheit, um die Folgewirkungen des Klimawandels einschließlich Kriege um endliche Ressourcen abzuwenden, hiermit Lebensgrundlagen und weltweit Ernährung für alle zu sichern sowie Menschenrechte zu schützen. Gerechtigkeit, um durch den Umstieg auf Erneuerbare Energien, aber auch nachhaltige Landwirtschaft, einen dauerhaften Zugang zu Ressourcen für alle sowie hiermit verbundene Arbeit mit Zukunft zu sichern. Solidarität, um nachfolgende Generationen eine Welt zu hinterlassen, die wir uns auch für uns selbst wünschen.
Nicht erst die Corona-Pandemie hat gezeigt: Gemeinwohl braucht einen starken Staat. Deshalb setze ich mich dafür ein, die Daseinsvorsorge zu stärken und sämtliche dafür notwendige Infrastruktur in öffentlicher Hand zu vereinen. Die Bezahlbarkeit und Teilhabegarantie bei fortschreitender Globalisierung genauso wie Gesundheitsversorgung, Straßen-, Schienen-, Energie- oder digitale Netze verlangen nach einem handlungsfähigen Staat.
Vor Ort und in Berlin heißt das für mich, dass der Umstieg auf Erneuerbare Energien und nachhaltige Landwirtschaft für Klima- und Ressourcenschutz beschleunigt werden muss. Weiterhin muss die Zwei-Klassen-Medizin durch die Einführung einer Bürgerversicherung überwunden werden. Ein weiteres Ziel ist, bezahlbares Wohnen in Arbeitsnähe zu ermöglichen. Zu den dringend notwendigen Maßnahmen gehört darüber hinaus das konsequente Voranbringen der Digitalisierung in Deutschland: an Schulen und mit flächendeckendem Glasfaser-Ausbau! Ein gutes Leben für alle ist nur in einer solidarischen und gerechten Gesellschaft möglich; deshalb setze ich mich außerdem für eine familienorientierte Politik, die Stärkung des Rechtstaates und der Kommunen und die Sicherstellung des unabhängigen Journalismus ein.
Unser Gemeinwohl hängt in einer globalisierten Welt aber auch zunehmend an multilateralen Rahmenbedingungen. Der internationale Handel mit Waren braucht dabei sozial-ökologischen Standards, die auch die Produktionsweisen betreffen, wenn wir die Ausbeutung von Umwelt und Menschen verhindern wollen. Insofern setze ich mich seit vielen Jahren für „Fairhandel“ statt Freihandel ein.