Presseerklärung der SPD Heiligenhafen-Resolution „Konsens der Demokraten“


Resolution_Konsens_der_Demokraten Die Coronavirus-Pandemie ist in aller Munde, weil ihre Auswirkungen fast jeden von uns auf irgendeine Art und Weise betreffen kann, sei es durch eine direkte Erkrankung an Corvid-19 oder auch „nur“ durch die Veränderungen des täglichen Lebens und der sozialen Kontakte. Nichtsdestotrotz geht das Leben aber auch weiterhin seinen Gang. Bei der durch die Coronavirus-Pandemie bedingten Ruhe und Abgeschiedenheit kommen einem auch wieder andere Themen in den Sinn, wie die Resolution des SPD-Bundesvorstands „Konsens der Demokraten“ vom 09.02.2020.
Darin wird explizit auf eine ganz andere Bedrohung unserer Gesellschaft, nämlich die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Populisten und den Rechtsextremismus hingewiesen.
„Der Rechtsterror des NSU, der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag auf die Synagoge in Halle, Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker, Ehrenamtliche und Abgeordnete, der anwachsende Antisemitismus, Angriffe auf Journalisten sowie das Erstarken rechtsradikaler Parteien sind dafür deutliche Zeichen“(1).
Diese Bedrohung von Rechts geht aber häufig im politischen Alltag der Kommunalpolitik vor Ort unter. Außerdem ist sie bei uns nicht wirklich sichtbar, da sie sich zum Glück vor Ort nicht an konkret handelnden Personen festmachen lässt. Oft genug fordern die ganz konkreten kommunalpolitischen Aufgaben, wie Aufstellung von Bebauungsplänen, Reparatur und auch Grundsanierung von Straßen, Verbesserung des Radwegenetzes der Stadt, Unterhalt und Sanierung von Schulgebäuden und vieles mehr die volle Aufmerksamkeit der Kommunalpolitiker*innen, sodass für diese wichtige Aufgabe scheinbar die Zeit fehlt.
Aus diesem Grunde nimmt der Heiligenhafener SPD-Ortsverein die Resolution des SPD-Bundesparteivorstandes vom 09.02.2020 „Konsens der Demokraten“ zum Anlass, auf diese notwendige politische Diskussion auch in der Stadt hinzuweisen. Allen politisch Interessierten und damit auch den Parteien und Wählervereinigungen möchten wir den Anstoß geben, sich mit dieser Resolution auseinanderzusetzen (www.spd-heiligenhafen-oh.de). Vielleicht ist es für den einen oder anderen auch Anlass, sich an der Basis und vor Ort aktiv für unsere streitbare Demokratie einzusetzen. Demokratie ist auch die Auseinandersetzung und der Streit um den besten Weg, aber unter Respekt und Achtung der Meinung des anderen.
Bei dem weltweit zu beobachtenden zunehmendem Rechtsruck der Gesellschaften und sich abzeichnenden Machtgewinn von Populisten und auch Autokraten, ist jede und jeder aufgefordert, sich nach seinen Kräften und Fähigkeiten für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen. Der zentrale Satz unserer Gesellschaftsordnung lautet: „Die Würde jedes Menschen ist unantastbar.“

Quellen: (1) Resolution des SPD Bundes – Parteivorstands vom 09.02.2020: Konsens der Demokraten