SPD Schleswig-Holstein setzt wichtige Akzente in Berlin

Auf dem Parteikonvent der SPD in Berlin hat die SPD Schleswig-Holstein wichtige inhaltliche Akzente gesetzt. Im SPD-Wahlprogramm für die Europawahl finden sich Forderungen, die insbesondere gut sind für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner.

Atrium Willy-Brandt-Haus
Bild: photothek.de/ Janine Schmitz

Ralf Stegner, SPD-Landesvorsitzender und stellvertretender Parteivorsitzender: „Die SPD bezieht heute noch einmal klar Position gegen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums. In Zeiten von zunehmendem Rechtspopulismus sind Grenzkontrollen ein fatales Zeichen. Wir werden unsere europäischen Errungenschaften wie die Freizügigkeit verteidigen. Als Nord-SPD kritisieren wir die Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze von Beginn an. Hier auch bundesweit ein Zeichen zu setzen, war uns besonders wichtig.

Zudem halten wir weiter an unserer Forderung nach einem Verbot von Waffenlieferungen in Spannungsgebiete und Diktaturen fest. Für eine sozialdemokratische Friedenspolitik sind strikte Rüstungskontrollen unbedingt notwendig – insbesondere beim Waffenexport in Länder außerhalb der Nato. Deshalb bedarf es dringend einer europäischen Regelung für Rüstungsexporte, die eindeutig und verbindlich ist sowie restriktive Grenzen setzt.“

„Die Europäische Union ist Garant der Vielfalt und des kulturellen Erbes in Europa. Als das Bundesland in Deutschland, das den Minderheitenschutz aktiv betreibt und fest in der Landesverfassung verankert hat, setzen wir uns auch weiterhin für handfeste Maßnahmen auf der europäischen Ebene ein: Mit einem*einer eigenen Minderheitenkommissar*in an der Spitze könnten wir Schwerpunkte setzen und damit die Minority Safepack Initiative unterstützen.“, so Delara Burkhardt, Europakandidatin.

„Dass wir auf unsere Initiative einen umfangreichen Meeresschutz in das Programm aufnehmen konnten, ist wichtig für Schleswig-Holstein. Als Land zwischen den Meeren wissen wir, dass echter Meeresschutz nur international erfolgreich sein kann. Auf europäischer Ebene Lösungen für nachhaltigen Schiffsverkehr oder eine deutliche Verringerung von klimaschädlichen Emissionen zu finden, sind gute erste Schritte. Wir brauchen ein europäisches Konzept für einen umweltverträglichen Meeres- und Küstentourismus, damit auch folgende Generationen gerne in Schleswig-Holstein leben werden.“, so Enrico Kreft, Europakandidat und Mitglied im SPD-Landesvorstand.

Links