Die SPD Kreistagsfraktion hat sich auf ihrer Haushaltsklausursitzung in Eutin auf die Haushaltsberatungen 2019 vorbereitet. Die Fraktion hat noch keine endgültige Entscheidung zum Haushalt und Stellenplan 2019 getroffen.
Das Geld muss bei der Bevölkerung ankommen
Der Stellenplanentwurf 2019 mit einem Mehrbedarf von insgesamt 27 Stellen wird von der Fraktion noch geprüft. Aber jetzt ist schon positiv zu bewerten, dass viele Stellen im sozialen Bereich ausgewiesen sind. Die hohe Verschuldung des Kreises konnte von 2009 mit 89 Mio. € Schulden auf 44 Mio. € Schulden zum 31.12.2017 gesenkt werden.Der Jahresüberschuss für das Jahr 2019 wird über 11 Mio. € betragen. Dies ist bei der SPD-Fraktion sehr positiv angekommen. Für die SPD sind 2019 die Schwerpunktthemen: Kinder, Familien, Soziales, Kindergärten, Bildung, Kultur und natürlich Finanzen.
Fraktionsvorsitzender Burkhard Klinke: „Wir wollen investieren, gestalten und Schulden abbauen. Wer zu wenig investiert, zahlt in Zukunft mehr. Für 2019 sind die politischen Schwerpunkte durch das positive Jahresergebnis gesetzt: Bildung, Kindergärten, Kultur und Soziales und deshalb nochmals die politische Botschaft: Das Geld muss bei der Bevölkerung ankommen- denn wir im Kreis Ostholstein sind ein ‚Lohnkeller-Kreis’“.
Soziales stärken
Auf Initiative der SPD Fraktion engagiert der Kreis sich stärker im sozialen Bereich:
- Für das neue Frauenhaus sind im kommenden Haushalt 125.000 € vorgesehen, denn das jetzige Frauenhaus ist viel zu klein, teilweise baufällig und eine vernünftige Betreuung der Frauen schwierig. Mehr lesen
- Auch unserer Initiative zur Übernahme von Verhütungsmitteln wurde im Fachausschuss zugestimmt, so dass 40.000 € dafür in 2019 bereitgestellt werden. Mehr lesen
- Weiter werden Schuldnerberatungsstellen unterstützt, weil immer mehr Menschen in die Überschuldung geraten. Der Zuschuss für die Beratungsstellen wird um 80.000 € auf jährlich 240.000 € erhöht. Mehr lesen
- Für die ÜbungsleiterInnen im Kreis gibt es auch eine erfreuliche Botschaft. Der Ausschuss hat die Übungsleiterstunde ab 1.1.2019 von bisher 1,53 € jetzt auf 2,50 € erhöht. Mehr lesen
- Endlich: Im Haushalt 2019 greift der Wegfall des Elternanteils für die Schülerbeförderung. Für das Schuljahr 2019/ 2020 werden bis zur 10. Klasse keine Schülerbeförderungskosten mehr erhoben und damit sind die Fahrten zu den Bildungseinrichtungen gebührenfrei. Mehr lesen
Kinderbetreuung im Fokus
Die SPD Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Leistungen im Rahmen der Kindertagespflege erweitert werden. Die Betreuung von Kindern durch Tagesmütter und -Väter ist auch in Ostholstein ein wichtiger Teil der frühkindlichen Betreuung und Bildung den es weiter auszubauen gilt. Hierzu ist allerdings aktuell festzustellen, dass die dafür gewährten Leistungen nach unserer Kreissatzung wesentlich hinter denen in den benachbarten und anderen Kreisen und auch Lübecks zurückbleiben. Dieses gilt insbesondere bei Entgelten für Urlaubs- und Krankheitstage sowie für die Übernahme notwendiger oder wünschenswerter Fortbildungskosten, was nach unserer Satzung ausdrücklich bisher nicht vorgesehen ist. Aus diesen Gründen ist es dringend erforderlich, hier notwendige Verbesserungen herbeizuführen.
Ein weiterer politischer Schwerpunkt wird die Situation der Kindertagesbetreuung im Kreis sein. Die Situation im Kreis ist sowohl im U 3 sowie im Ü3 Bereich sehr angespannt. Danach werden in den nächsten Jahren ca. 150 Betreuungsplätze erforderlich sein.
Damit verbunden ist die Weiterführung von KitaPlus. Die SPD setzt sich dafür ein, dass diese Aufgabe mit einer Planstelle im Kreishaushalt fortgesetzt wird, da die Bundesförderung läuft aus.
Kultur und Sport
Im Kulturbereich wurde in den letzten Jahren immer gekürzt. Die Fraktion hat und wird sich dafür einsetzen, dass sich der Zuschussbedarf für die Neuen Eutiner Festspiele sich auf 40.000 € erhöht und für das Jugendprogramm 10 TSD. € eingestellt werden. Es ist dringend erforderlich, Angebote für Jugendliche ins Programm mit aufzunehmen um neue Zielgruppen zu erreichen. Weiterhin sind dringende Investitionen im Bereich Bühne und Tribüne erforderlich.
Die SPD möchte kulturelle Angebote fördern, denn wir wollen Kultur im ganzen Kreis und für alle, dazu gehört ein eintrittsfreier Nachmittag pro Monat in unseren Museen.
Weiterhin werden wir als Fraktion unseren Antrag vom 18.9.2015 zur Erstellung eines Sportstättenkatasters wieder aufrufen, denn die Sportplätze und Sporthallen sind in einem schlechten Zustand. Wir wollen und müssen Geld dafür bereitstellen.
Krankenhäuser erhalten
Das aktuelle Thema im Kreis, die Übernahme der Sana- Kliniken durch die AMEOS Gruppe war ein sehr entscheidender Punkt auf der Klausursitzung. Die Fraktion hat sich dazu eindeutig und klar positioniert: Erhalt der 1200 Arbeitsplätze mit den Tarifverträgen und Beibehaltung der 4 Standorte.
Der Basisantrag – keine Schülerbeförderungskosten bis Klasse 10 – ist umgesetzt, jetzt wird sich die Fraktion dafür einsetzen, dass auch die SchülerInnen ab Klasse 11, BerufsschülerInnen und Auszubildende gebührenfrei zu ihren Bildungseinrichtungen fahren können.
Die SPD Fraktion wird, wie auch in den letzten Jahren, Vereine, Verbände, Organisationen, Gruppen, Einrichtungen im Kreis aufsuchen, Gespräche führen unter dem Motto: Fraktion vor Ort.