Planungsbeschleunigungsgesetz: Großer Erfolg für die Region


Zur heutigen Entscheidung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags erklärt die Ostholsteiner SPD-Landtagsabgeordnete Sandra Redmann:

„Bettina Hagedorn hat zusammen mit dem Kieler Bundestagsabgeordneten Mathias Stein einen großen Erfolg erreicht. Die Kieler Jamaika-Koalition hat über den Bundesrat und unter grüner Federführung versucht, den Fehmarnbelt-Tunnel in das Planungsbeschleunigungsgesetz aufzunehmen. Dank des Einsatzes der beiden schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten ist dies nun Geschichte. Für Ostholstein ist das eine richtig gute Nachricht, weil die Aufnahme in das Gesetz eine klare Einschränkung der Beteiligungsrechte gewesen wäre.“

Der SPD-Kreisvorsitzende Niclas Dürbrook erklärt:

„Das Vorgehen der Jamaika-Koalition hat zu Recht zu lautem Protest der Ostholsteiner Bürgerinitiativen geführt und wurde von vielen als Schlag ins Gesicht betrachtet. Auch die SPD Ostholstein hat die Pläne bei ihrem Kreisparteitag am 27. Oktober in einem Antrag scharf kritisiert. Gut, dass es unseren Abgeordneten nun gelungen ist, die Beltquerung aus dem Gesetzestext zu streichen.“